Frage an Wolfgang Schäuble von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
über die Medien habe ich erfahren, dass in Europa 10000 Iraker -keine Hochqualifizierten die wir in unserem Land dringend benötigen- aufgenommen werden und davon 2500 in der BRD.
Es handelt sich nicht um einen vorübergehenden Aufenthalt, sondern um ein Daueraufenthaltsrecht. Diese Menschen weden dann von unseren Sozialsystemen aufgefangen da sie keine entsprechende Qualifikation haben.
Auch vor dem Hintergrund erheblicher Integrationsprobleme ist das nicht akzeptabel.
Ich finde, dass das nicht dem "WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES" dient. Warum stimmen Sie dieser Maßnahme zu und verhindern sie nicht ?.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Bernd Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
ich habe die Aufnahme bestimmter, aus dem Irak nach Syrien bzw. Jordanien geflüchteter Menschen initiiert, weil die Lage dieser Flüchtlinge sich in der letzten Zeit in einer Weise verschärft hat, die ein solidarisches Handeln aller Kräfte auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gebietet. Die Mitwirkung an der europaweiten Aufnahmeaktion liegt auch im besonderen politischen Interesse Deutschlands.
Da die Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgt, kommen hierfür nur die Personen in Betracht, welche auf absehbare Zeit weder eine Aussicht auf Rückkehr in den Irak noch eine Aussicht auf Integration in den Nachbarstaaten des Irak haben. Sicherheitsrelevante Umstände und persönliche Verhältnisse, etwa die Integrationsfähigkeit, sind für die Bewertung jedes Einzelfalles natürlich ebenfalls bedeutsam.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.