Frage an Wolfgang Schäuble von Annemie R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich verstehe, dass die Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit braucht und dass der Rechtsstaat gewährleistet bleiben muss. Dazu haben sie einige bekannte Maßnahmen wie bessere Überwachung, Internierung von "Gefährdern", Verschärfung des Waffengesetztes etc. vorgeschlagen und teilweise umgesetzt. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden, wenn sie mir folgende Frage beantworten könnten:
Wie bleibt gewährleistet, dass sich eine nahezu perfekt überwachte und entwaffnete Bevölkerung gegen eine mögliche korrupte Regierung zur Wehr setzen kann? Bewerten sie die Erfüllung der Sicherheit der Bevölkerung untereinander höher als die Sicherheit vor einer etwaigen totalitären Regierung? Wie können wir uns sicher sein uns vor einer illegitimen Staatsgewalt schützen zu können? Sind sie nicht besorgt darüber, dass ihre Kinder in der Zukunft Angst vor dem Staat haben müssen, wenn er böse Absichten hat?
Liebe Grüße,
Annemie Rudel
Sehr geehrte Frau Rudel,
mit Ihrer Zuschrift spielen Sie auf das in Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes verankerte Widerstandsrecht an, das alle Deutschen gegen jeden haben, der es unternimmt, die verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das Widerstandsrecht ist damit das letzte Mittel für eine nicht anders abwendbare Notstandssituation. Wie sie wissen, enthält das Grundgesetz neben dieser Ermächtigung zu Maßnahmen des zivilen Widerstandes zahlreiche weitere Vorkehrungen zur Wahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die den Eintritt einer solchen Situation verhindern sollen und an deren Wirksamkeit ich keinen Zweifel habe. Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Verfassung haben uns gelehrt, dass die freiheitliche Demokratie aus sich heraus wehrhaft sein muss und zugleich vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger im und für den demokratischen Staat lebt. Es ist daher unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir weiterhin zuversichtlich in die Zukunft blicken können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.