Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 28.01.2009

(...) die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Aufnahmen von Häftlingen aus Guantanamo in erster Linie bei deren Herkunftsstaaten und in zweiter Linie bei den USA. Sollte in einzelnen Fällen eine Aufnahme weder im Herkunftsstaat noch durch die USA möglich sein, ist es Sache der USA, unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe sich bei Drittstaaten um eine Übernahme zu bemühen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 16.02.2009

(...) wir erzielen bereits heute große Erfolge in der Integrationspolitik und es gibt viele Beispiele gelungener Integration. Die bestehenden Defizite, die insbesondere bei Zuwanderern der zweiten und dritten Generation bestehen, gehen wir weiter entschlossen an. (...)

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