Frage an Wolfgang Schäuble von Lilo W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble
Eben las ich, dass Sie nun auch überprüfen wollen, ob nicht ehemalige Guantanamohäftlinge nach Deutschland geholt werden können.
Ich gehe davon aus, dass alle Guantanamohäftlinge in einem Gebiet festgenommen wurden wo sich Islamisten für den weltweiten Dschihad einsetzten. Ich kann mir nicht vorstellen, das Amerikaner sich Leute irgendwo einfach so von der Strasse schnappten und sie nach Guantanamo brachten.
Muss man nicht davon ausgehen, dass es sich bei den Guantanamohäftlingen nicht um Unschuldsengel handelt sondern eher um Menschen, die den Islam auch mit Gewalt verbreiten wollten?
Ist es dann gerechtfertigt solche Islamisten noch zusätzlich nach Deutschland zu holen?
Haben die Menschen in Deutschland nicht ein Recht darauf, dass die Regierung alles unterlässt was eine Gefahr für die Bevölkerung bedeuten könnte?
Mit freundl. Grüssen
L.Witter
Sehr geehrte Frau Witter,
die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Aufnahmen von Häftlingen aus Guantanamo in erster Linie bei deren Herkunftsstaaten und in zweiter Linie bei den USA. Sollte in einzelnen Fällen eine Aufnahme weder im Herkunftsstaat noch durch die USA möglich sein, ist es Sache der USA, unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe sich bei Drittstaaten um eine Übernahme zu bemühen.
Sollte ein Übernahmeersuchen an Deutschland gerichtet werden - was bislang nicht der Fall ist -, wird die Bundesregierung unter Einbeziehung aller Umstände und in Abstimmung mit den EU-Partnern und den Bundesländern eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Bei der Entscheidungsfindung werde ich darauf achten, dass auch unsere Sicherheitsinteressen in vollem Umfang berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.