Wolfgang Schäuble

(...) Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich natürlich ein ganz besonderes Verständnis für die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger in meiner eigenen Heimatregion habe. Ich beabsichtige daher, mit dem Landesinnenminister und meiner französischen Amtskollegin mir persönlich im Vorfeld der Veranstaltung ein Bild von den Sicherheitsvorbereitungen zu machen, die für derartige Großveranstaltungen einfach notwendig sind. (...)

(...) Auf verschiedenen Internetangeboten ist fälschlicherweise zu lesen, dass mit der Änderung des TMG jeder Anbieter von Internetdiensten wie z.B.Google, Amazon oder StudiVZ künftig das Recht erhalten solle, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. (...) Es dürfen allerdings nur Daten erhoben und zu diesem Zweck verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren. (...)

Sehr geehrter Herr Hackbusch,