Frage an Wolfgang Schäuble von Andreé S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schäuble,
im April findet der NATO-Gipfel in Kehl und Baden Baden statt. Die Sicherheitsvorkehrungen werden wohl die ganze Region lahmlegen.
Meine Frage an Sie, interessiert es niemand was die BÜRGER davon halten?
Die NATO maschiert ein und eine ganze Region muss damit leben. Ich würde Sie gerne erleben, wenn so etwas in ihrem Ort passieren würde. Sie gehen gegen die Freiheit der Menschen vor. Ich wohne im Zentrum von Kehl und werde mit Sicherheit Zugangskontrollen über mich ergehen lassen müssen. Finden Sie so etwas menschlich?
In der Donnerstagsausgabe vom 28.01.09 der Badischen Neuesten Nachrichten werden Sie mit den Worten zitiert: "Das wird unsere Region in die Schlagzeilen der Weltöffentlichkeit bringen". Glauben Sie, dass wird ein positiver Effekt für die Region geben? Nein, wenn man ein ganzen Industriegebiet lahmlegt. Hier werden ca. 10 Mio. Euro Verlust erwartet. Aber Sie rechtfertigen dies ja mit dem schönen Worten "Terrorabwehr oder islamistischen Angriffen.
Ich bin nur einer von Tausenden Betroffenen, sie können sicher sein die Angst liegt in Kehl in der Luft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreé Schweizer
Sehr geehrter Herr Schweizer,
mit dem NATO-Gipfel am 3. und 4. April diesen Jahres findet ein äußerst bedeutendes Ereignis statt, das die Weltöffentlichkeit auf Baden-Baden und Kehl sowie auf unsere französischen Nachbarn in Straßburg blicken lässt. Aufgrund der Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und des Umstands, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass manche Personen gegen die Politik der NATO oder einzelner Mitgliedstaaten nicht nur friedlich protestieren und die Versammlungsfreiheit zur Begehung von Gewalttaten mißbrauchen, sind die Polizeibehörden leider gezwungen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung vorzunehmen.
Die polizeilichen Maßnahmen werden auch zu Beeinträchtigungen des gewohnten
Tagesablaufes der Bürgerinnen und Bürger in der Gegend in und um Kehl sowie
Baden-Baden führen. Ich weiß aber, dass die einsatzführende Polizei des
Landes Baden-Württemberg sich dieser Problematik völlig bewusst ist und
gerade deshalb versuchen wird, die Einschränkungen für die Bevölkerung so
gering wie möglich zu halten.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich natürlich ein ganz besonderes Verständnis für die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger in meiner eigenen Heimatregion habe. Ich beabsichtige daher, mit dem Landesinnenminister und meiner französischen Amtskollegin mir persönlich im Vorfeld der Veranstaltung ein Bild von den Sicherheitsvorbereitungen zu machen, die für derartige Großveranstaltungen einfach notwendig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.