Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Vogel,

ich möchte Sie auf meine Beantwortung der Fragen von Herrn Eichholz und Herrn Decker verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble

(...) die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs zum Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) haben im Gesetzgebungsverfahren - neben dem federführenden Innenausschuss - u.a. (...)

(...) ich denke, dass sich die Frage einer Liberalisierung des Waffenrechts jetzt ebensowenig stellt wie ein Totalverbot von Schusswaffen. (...)

(...) unter Zensur verstehe ich eine staatliche Beschränkung öffentlich geäußerter Meinungen in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc., die dazu dienen soll, das gesellschaftliche Leben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. Die derzeit diskutierten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet sind aber ausschließlich darauf reduziert, den Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte - deren Kenntnisnahme bereits eine Straftat darstellt -, zu erschweren. Mitnichten geht es darum, sämtliche Inhalte des Internet zu prüfen und dann gegebenenfalls zu kontrollieren. (...)

(...) Dazu gehört auch die Vermittlung der genannten Verfassungsgrundsätze. Sollten im Einzelfall die allgemeinen Erziehungsziele und die Grundsätze und Vorstellungen der Religionsgemeinschaften kollidieren, kann die Religionsfreiheit zugunsten dieser allgemeinen Erziehungsziele eingeschränkt werden. Somit wird die Wahrung unserer freiheitlichen, demokratischen und toleranten Werte- und Gesellschaftsordnung sichergestellt. (...)