Wolfgang Schäuble

(...) Aus dem Inhalt der Eidesformel selbst ergeben sich aber weder Rechte des Amtsinhabers noch sanktionierbare rechtliche Pflichten. Die Rechtspflichten der Bundesminister folgen vielmehr aus verpflichtenden Regelungen der Verfassung und der Gesetze. Jeder Bundesminister ist - wie alle Amträger - an Recht und Gesetz gebunden. (...)

(...) die Beamtenversorgung ist ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung von den Auswirkungen des demographischen Wandels in der Gesellschaft betroffen. Die Finanzierung der verschiedenen Altersversorgungssysteme muss daher auf eine langfristig sichere Grundlage gestellt werden. (...)

(...) 5 des Grundgesetzes. Eine Bemessung der Beamtenversorgung nach den in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grundsätzen wäre danach verfassungsrechtlich unzulässig. (...)