Frage an Wolfgang Schäuble von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
ich beziehe mich sowohl auf den Beitrag von Herrn Steinbach als auch Ihre Antwort, und möchte noch eine Frage anschliessen.
Sollten nicht Überlegungen zu (beispielsweise) Datenerfassung und Vorratsdatenspeicherung durch die gesetzgebenden Organe hinterfragt werden wenn eine grösser werdende Zahl unserer Mitbürger Bedenken gegen dieses Vorgehen äussert?
Ich würde nicht soweit gehen von Feinden innerhalb des Staatsapperates zu sprechen, Sie müssen sich aber die Frage gefallen lassen ob Sie noch Ihre Wähler oder lediglich Ihre eigene Meinung (auf die Interessen der verschiedenen Lobbygruppen verzichte ich in diesem Zusammenhang extra) vertreten.
Mir wird mit fortschreitender Diskussion und immer neuen Vorschlägen zu weiteren Datenspeichern und Gesetzesentwürfen jedenfalls zunehmend unheimlich wie sich unser Aller Staat entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.