CC 3.0 | CDU Bundesgeschäftsstelle
(...) Bei diesem Verfahren gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die sog. (...) Von einer unreglementierten Weitergabe kann also nicht die Rede sein. (...)
(...) Wer auch immer das Amt des Bundesinnenministers in der kommenden Legislaturperiode innehaben wird, hat die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheiinneren Sicherheitdamit wir alle weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben können. (...)
(...) selbstverständlich liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die kriminelle und tekriminelle und terroristische Nutzungong>Internet vor, welche in dem von Ihnen benannten Zitat angesprochen werden. Im Rahmen der Antwort auf die von Ihnen benannte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. (...)