Frage an Wolfgang Schäuble von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Erneut fallen Sie mit Äußerungen auf, mit denen Sie die Zensur des Internets verteidigen wollen. Auf http://www.heise.de/newsticker/Bundesinnenminister-Bei-Internetregulierung-kann-man-nicht-auf-globale-Regeln-warten--/meldung/141871 werden Sie mit den Worten
Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und "Kinder auf Bestellung vergewaltigt" und dann "im Internet gezeigt" würden.
indirekt zitiert.
Da die Bundesregierung neulich in der Antwort auf eine Anfrage der FDP zugeben mußte, daß ihr keinerlei Erkenntnisse zu den mit dem Zensurgesetz zu verfolgenden Straftatbeständen bekannt sind, stelle ich Ihnen hiermit die Frage, ob Sie, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, seitdem zu neuen Erkenntnissen gekommen sind, die Sie zu der oben zitierten Aussage berechtigen.
Wir alle, die wir hier versuchen, Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen die Welt zu erklären, wären Ihnen für eine etwas umfassendere Antwort als
"...die genannten Zahlen basieren auf der Polizeilichen Kriminalstatistik, die nach einheitlichen Richtlinien erstellt wird und einen Überblick über nahezu alle bei der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte gibt.
Zu den weiteren Einzelheiten möchte ich Sie auf die Informationen verweisen, die Sie unter www.bka.de auf der Internetseite des Bundeskriminalamts finden."
( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f177412.html#q177412 )
Eine solche Antwort zeugt von wenig Respekt vor Ihrem Brötchengeber.
Mit freundlichen Grüßen
S. Schlosser
Sehr geehrter Herr Schlosser,
selbstverständlich liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die kriminelle und terroristische Nutzung des Mediums Internet vor, welche in dem von Ihnen benannten Zitat angesprochen werden. Im Rahmen der Antwort auf die von Ihnen benannte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/13245) wird hingegen lediglich ausgeführt, dass zu bestimmten Detailfragen im Zusammenhang keine gesicherten statistischen Erkenntnisse vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.