Frage an Wolfgang Schäuble von Josef S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wie kann ich einen Arzt auf Körperverletzung, einen Anwalt auf Anwaltshaftung und einen Beamten auf Amtshaftung verklagen, wenn ich keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt finde und ich von ca. 20 Rechtsanwälten außer einer Gebührenrechnung keine Resonanz erhalten habe ?
Mit der Bitte um Nachricht verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Josef Schwannberger
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.