Frage an Wolfgang Gerhardt von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
1)wie steht die FDP und die Bundesregierung zu den sogenannten Gazafriedensflotillen, die ja faktisch Blockadebrecher sind und es bewußt auf eine medienwirksame Auseinandersetzung mit Israel ankommen lassen wollen.Machen sich hier westliche Friedensaktivisten nicht zu naiven Handlangern islamistischer Gruppen? Zudem sind die Initiatoren zumeist islamistische Gruppen wie die türkische IHH, die wie Hamas oder Iran für einen Gottesstaat in ihren jeweiligen Ländern eintreten.Nun will Iran zum Ende der Fußball-WM eine eigene Gazafoltille schicken, die eventuell mit Militäreskorte bestattet sein soll.Hat die FDP, ihr Außenminister und die Bundesregierung hier auch so heftig Protest eingelegt, wie bei den Israelis bezüglich der Gazablockade?
Zur selben Zeit versucht Obama direkte Gespräche zwischen Abbas und Netnjahu zu bewerkstelligen--Hamas und Iran scheinen dies torpedieren zu wollen.
Halten sie die Gazablockade der Israelis für falsch?Was sollen die Israelis anstatt gegen Hamas unternehmen--zuschauen und abwarten?Israel hatte zudem den Initiatoren der Gazaflotille vorgeschlagen, ihre Güter beim Hafen von Ashod abzuladen und nach Kontrolle per Landweg in den Gaza zu bringen--das haben die Initiatoren aber bewußt abgelehnt, um ihr Medienspektakel und die Konfrontation zu bekommen?Zuletzt:Befürwortet die FDP auch direkte Gespräche zwischen Hamas und Israelis?
2)Wie beurteilen sie die türkische Außenpolitik. Sollte sich Israel öffentlich entschuldigen?Andernfalls: Was würde der angedrohte Abbruch der diplomatischen Beziehungen wzischen Türkei und Israel bedeuten?Was passiert, wenn die Türkei sich für Irans Gazaflotille als Ausgangsland hergibt`?Es existiert ja scheinbar auch ein Kampf zwischen Türkei und Iran um die Sympathie der Palästinenser und der Hamas--kann die Türkei noch als Vermittler dienen oder ist sie schon zu weit islamistisch gewandert?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
die Umstände der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Soldaritätsflotte" Ende Mai 2010 entziehen sich einer kurzen und schnellen Bewertung, wie sie in einem Instrument wie "abgeordnetenwatch" Platz fände.
Hinweisen möchte ich grundsätzlich auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni: Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/ Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag eine internationale Untersuchung des Einsatzes gefordert, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisationen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll. Hier sind dann nicht persönliche Einschätzungen gefragt, sondern durch kluge Analysen fundierte Bewertungen aufgrund abgesicherter Fakten. Wir halten die Blockade von Gaza für völlig ineffizient und für die Erreichung der beabsichtigten israelischen Ziele für ungeeignet, schon weil durch die Blockade und die katastrophale humanitäre Lage die Hamas auch noch erkennbar gestärkt wurde und wird. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt stattdessen die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade, bei gleichzeitiger Wahrung der legitimen Sicherheitsinteressen Israels. Die Ankündigung der israelischen Regierung, dass die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr nach Gaza möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umgewandelt wird, ist ein erster, richtiger Schritt. Ziel muss die dauerhafte Öffnung von Zugängen nach Gaza für den Personen- und Wirtschaftsverkehr sowie für humanitäre Hilfe sein - wobei wiederum die legtitimen Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen sind.
Für am besten geeignet hielten wir es, wenn die Bundesregierung sich dafür einsetzte, dass der VN-Generalsekretär beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen zu verhandeln. Dafür wird sich die FDP-Bundestagsfraktion einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
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haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)