Winfried Kretschmann

(...) Wenn die Landesregierung hier eine gesetzliche Landesregelung einführt, hat dies Konnexitätsfolgen, da das Land in diesem Fall an der Finanzierung beteiligt werden muss. Feuerwehrpersonal ist, wie Sie wissen, kommunales Personal und auf kommunaler Ebene kann es keine Landesbeamten geben. Grundsätzlich sind wir deswegen dafür, dass dies im Entscheidungsbereich der Kommunen bleibt und das Land hier die kommunale Entscheidungshoheit nicht einschränkt. (...)

(...) ich weiß nicht genau, worauf Sie sich beziehen. Jedenfalls ist das Plagiieren fremder Texte für die eigene Doktorarbeit nicht wirklich ministerwürdig. (...)

(...) Da Tiere ihre Tierehte nicht selbst einklagen können, gibt es beim Tierschutz erhebliche Vollzugsdefizite. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände ein, wie es für anerkannte Naturschutzverbände seit vielen Jahren besteht. (...)

(...) Meine und die Haltung meiner Partei zu Stuttgart 21 ist klar und deutlich: Wir lehnen das Projekt ab. Seit über 15 Jahren stellen wir uns dem entgegen, an unsere Position hat sich seitdem nichts geändert, die Faktenschlichtung hat uns vielmehr darin bestätigt, dass das Projekt die anvisierte Leistung nicht bringt, dass es vollkommen überteuert ist, dass dadurch andere und wichtige Verkehrsprojekte kannibalisiert werden und K21 eindeutig die bessere Alternative darstellt. (...)