Frage an Winfried Kretschmann von Elisabeth W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
ist es richtig, dass die Grünen am 02.02.2011 im Landtag abgestimmt haben, dass K 21 nach der Schlichtung keine Alternative ist und das Bahnprojekt Stuttgar-Ulm realisiert werden soll? So steht es im Protokoll des Landtages vom 02.02.2011! Drucksache 147/7362 ab Seite 92.
http://www.landtag-bw.de/Wp14/Plp/14_0108_02022011.pdf
Dies bedeutet für mich, dass sich die Grünen im Landtag von K 21 verabschiedet haben. Auf Ihren Wahl-Plakaten in der Stadt sehe ich jedoch Werbung für K 21 mit dem Kopfbahnhof abgebildet und S 21 durchgestrichen. Wie passt dies zusammen. Ist empfinde dies als Bürgertäuschung.
Über eine ehrliche Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
Elisabeth Werle, Bürgerin in Stuttgart / West
Sehr geehrte Frau Werle,
Meine und die Haltung meiner Partei zu Stuttgart 21 ist klar und deutlich: Wir lehnen das Projekt ab. Seit über 15 Jahren stellen wir uns dem entgegen, an unsere Position hat sich seitdem nichts geändert, die Faktenschlichtung hat uns vielmehr darin bestätigt, dass das Projekt die anvisierte Leistung nicht bringt, dass es vollkommen überteuert ist, dass dadurch andere und wichtige Verkehrsprojekte kannibalisiert werden und K21 eindeutig die bessere Alternative darstellt.
Zu der Abstimmung am 2.2. ist zu sagen, dass hier mit unlauteren Mitteln von offensichtlich interessierter politischer Seite gearbeitet wird. Zu keinem Zeitpunkt haben wir uns positiv zum Projekt geäußert, auch nicht an diesem Tag.
Die Abstimmung im Plenum des Landtags umfasste folgende Punkte aus dem Antrag von CDU, SPD und FDP/DVP:
1. Der Landtag begrüßt, dass als Ergebnis der Stuttgarter Schlichtungsgespräche Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm realisiert werden sollen; 2. der Landtag erwartet, dass die Vorschläge aus dem Schlichterspruch zügig, transparent und soweit möglich unter Beteiligung der Bürger auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden; 3. der Landtag begrüßt, dass die Deutsche Bahn AG Stuttgart 21 einem Stresstest unterziehen wird. Sollte dieser die tatsächliche Notwendigkeit weiterer Investitionen aufzeigen, muss die DB AG diese auch realisieren; 4. der Landtag hat die Erwartung, dass die vom Schlichter unterbreiteten Vorschläge für die Projektkritiker ebenso Verpflichtung und Ansporn sein werden, wie sie es selber zu Beginn des Verfahrens von den Projektträgern gefordert hatten; 5. der Landtag lehnt die verkehrstechnisch und städtebaulich schlechtere Variante K 21 ab, zumal diese allenfalls in 25 Jahren realisiert werden könnte.
Die Punkte 1 und 5 wurden von uns abgelehnt. Die Punkte 2, 3, 4 wurden von uns mitgetragen. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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