Winfried Kretschmann

(...) Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument, dies ist wissenschaftlich erwiesen. (...)

(...) Nach kriminaltechnischen Untersuchungen in Folge der Brandkatastrophe von Backnang gibt es keine Hinweise auf Brandstiftung oder gar einen extremistischen Hintergrund. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass eine versehentliche Brandverursachung zu der schrecklichen Tragödie geführt hat. (...)

(...) Mittlerweile hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Leistungsschutzrechts gebilligt. (...)