Frage an Winfried Kretschmann von Tobias E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Sie haben am 31.08.2011 bereits auf eine Anfrage eines H. A. in Bezug auf die Drogen und speziell auf die Cannabisgesetztgebung geantwortet. Dort antworteten sie, dass die Regierung in Baden Württemberg zur Zeit andere, wohl wichtigere, Themen zu bearbeiten und umzusetzen hätte. Meine Frage ist es nun, ob sie es denn geschafft haben innerhalb dieser fast 2 Jahre irgendetwas zu verändern in Richtung einer fortschrittlichen Drogen und speziell Cannabispolitik. Sie sagten ja auch, dass sie die Bestrebungen zu einer Vereinheitlichung der geringen Menge unterstützen, dies konnte jedoch auf der Konferenz vor kurzem nun leider nicht beschlossen werden, wie gedenken sie also hier vortzufahren? Mir kommt es nämlich so vor als ob sich hier rein garnichts verändert hat. Hier geht es um massenhaft Geld, das durch überzogene Strafverfolgung ausgegeben wird, es geht um Grundrechte der Menschen, ich hoffe dass ihnen die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas allerdings bekannt ist.
Ich verbleibe mit freundlichen und noch hoffnungsvollen Grüßen
Tobias Elsweiler
Sehr geehrter Herr Elsweiler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Drogen- und Cannabisregelung.
Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument, dies ist wissenschaftlich erwiesen. Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte, die sich mit einer Vielzahl von Verfahren wegen Drogendelikten mit geringer Schuld konfrontiert sehen, könnten deutlich entlastet werden.
Sollte es nicht zur Verabschiedung des Cannabiskontrollgesetzes kommen, werden wir uns in Baden-Württemberg für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen. Es wäre dann zu prüfen, ob die von Ihnen angedeuteten Projekte eine passende Möglichkeit darstellen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein ähnlicher Berliner Antrag auf Modellprojekte in der Vergangenheit abgelehnt wurde. – Grundlegende Veränderungen der fehlgeleiteten deutschen Suchtpolitik lassen sich letztlich nur über die Bundespolitik ändern. Hier brauchen wir andere Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Kretschmann
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