Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr Harenkamp!

(...) Ab Januar 2009 werden geothermische Anlagen mit einer bis zu 46 % erhöhten Grundvergütung gefördert. Parallel dazu wurden sowohl der Wärmenutzungsbonus als auch der Technologiebonus um 50 % bzw. (...)

(...) Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Lebensmittellager weitestgehend geräumt sind, so ist es doch richtig, dass Deutschland Finanzmittel aus diesem Programm nutzen sollte.Das Geld kann zum Ankauf von Nahrungsmitteln auf dem freien Markt genutzt werden, wie dies von der EU ausdrücklich vorgeschlagen wird. Deutschland sollte dazu umgehend ein nationales Programm auflegen, vergleichbar zu denen, die es in Belgien und Frankreich bereits gibt. (...)

(...) Ganz konkret kann Ihnen der Staat helfen, indem Sie die Kosten für eine Asbest-Sanierung als außergewöhnliche Belastung in Ihrer Steuererklärung ansetzen. Die Anerkennung der Kosten liegt jedoch im Ermessen des jeweiligen Finanzamtes. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)

(...) Es ist selbstverständlich legitim, sich zu fragen, ob eine Restlaufzeitverlängerung dazu beitragen kann, eine mögliche Energielücke in der Zukunft kurzfristig zu schließen. Mögliche Risiken dieser Technologie - insbesondere die ungelöste Frage nach sicheren Endlagerplätzen für den Atommüll - sollten wir aber nicht aus den Augen verlieren. (...)