Frage an Wilhelm Priesmeier von Udo H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Priesmeier,
vielen Dank für Ihre Antwort bezzgl. der Argumentation des Staatsrechtler Prof. von Arnim.
Leider stützen Sie sich auf die derzeitige Verfassung, die den Parteien das Recht nach §21 GG zubilligt.
Seit dem 3.Oktober 1990, mit Vollendung der deutschen Einheit steht der Bevölkerung eine nicht dem Dikat der Alliierten in freier Willensbildung gestützte Verfassung zu. Dieser Willensbildung, die fest im Grundgesetz verankert ist, sind die Altparteien, auch Ihre SPD bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen.
Fragen:
Im kommenden Jahr sind Europa - und Bundestagswahlen.
Was möchten Sie den Wählerinnen und Wählern anbieten, ausgerechnet Sie als Direktkandidat wiederzuwählen ?
Welche Änderungen wollen Sie umsetzen, die in unserem Wahlkreis vermehrt auftretende Armut nach Hartz 4 zu stoppen ?
Was wollen Sie gegen die stetig steigende Ernergiekosten unternehmen, die Familien und den Mittelstand belastet ?
Haben Sie überhaupt ein eigenes Konzept oder stützen Sie sich nur auf das Parteiprogramm der SPD ?
Wann holen Sie als Regierungsparteimitglied die Kameraden der Bundeswehr aus dem unseeligen Drogenfeldüberwachungsauftrag und Feldwegkonvoifahrten aus Afghanistan zurück. Deutsche Truppen haben nichts in Asien verloren und werden leider nur verheizt.
Werden Sie einer Diätenerhöhung nach der Wahl zustimmen ?
Sie ist ja nur verschoben, aber nicht aufgehoben.
Wie werden die in den Nachrichten zur Zeit gemachten Steuergeschenke der Parteien gegenfinanziert ??
Warum verschwendet die Regierung noch Entwicklungshilfe nach China und Indien, obwohl sie wissentlich Arbeitsplätze aus Deutschland wegziehen ?
Warum werden solche Heuschreckeninvestitionen in Deutschland nicht untersagt ? Sie belasten Firmen, die bislang schwarze Zahlen schreiben mit Investitionsrückzahlungskrediten in Milliardenhöhe und treiben diese in den Bankrott.
Vertreten Sie wie ich die Meinung, das Bundestagsabgeordnete keine Nebenjobs ausüben dürfen ?
Mit freundl. Grüßen
Udo Harenkamp
Sehr geehrter Herr Harenkamp!
Danke für Ihre dritte E-Mail, in der Sie in gewohnt populistischer Form Ihren grundsätzlichen Unmut gegenüber der Regierungsform der parlamentarischen Demokratie kundtun.
Wie ich der Presse entnehmen konnte, planen Sie im nächsten Jahr als Kandidat der Wählervereinigung der Unabhängigen in meinem Wahlkreis an der Europa- und Bundestagswahl teilzunehmen. Ihr Engagement schätze ich in der Sache und freue mich bereits jetzt auf eine spannende politische Auseinandersetzung vor Ort.
abgeordnetenwatch.de sehe ich als bundesweite Internetplattform, auf der interessierte Bürgerinnen und Bürger Parlamentarier zu bestimmten Themen direkt befragen können.
Für eine politische Auseinandersetzung zwischen Wahlkreiskandidaten halte ich abgeordnetenwatch.de jedoch für ungeeignet.
Daher werde ich Ihre Wahlprüfsteine an dieser Stelle nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Priesmeier
Weitere Fragen an Wilhelm Priesmeier
Sehr geehrter Herr Spatz,
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(...) Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält insbesondere die beschlossenen Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende für verfassungswidrig. Wenn Sie in der Abstimmung gegen die Diätenerhöhung votiert haben: Werden Sie nun dagegen klagen oder andere Schritte unternehmen, um Ihren Protest zum Ausdruck zu bringen?) (...)