Frage an Wilhelm Priesmeier von Andreas D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Doerel!

Auf Ihre E-Mail vom 4. Juli 2008 antworte ich Ihnen gerne.

Zuerst einmal ist festzuhalten, dass Atomstrom auch in Zukunft Deutschlands Wohnungen und Geschäftshäuser nicht in nennenswertem Umfang wärmen wird, da eine Stromheizung die ökologisch und betriebswirtschaftlich ineffizienteste Form der Wärmebereitstellung darstellt.

Die aufgeregte Diskussion um die Energieversorgung, die der Öffentlichkeit gegenwärtig von den Stromkonzernen unisono mit der CDU aufgezwungen wird, halte ich persönlich für äußerst übertrieben.

Es ist selbstverständlich legitim, sich zu fragen, ob eine Restlaufzeitverlängerung dazu beitragen kann, eine mögliche Energielücke in der Zukunft kurzfristig zu schließen. Mögliche Risiken dieser Technologie - insbesondere die ungelöste Frage nach sicheren Endlagerplätzen für den Atommüll - sollten wir aber nicht aus den Augen verlieren.

Bevor wir uns in Detailfragen verlieren und den Atomkonsens in Frage stellen, sollten wir genau hinterfragen, wie erfolgreich wir mit den bisher beschlossenen Maßnahmen sind und inwieweit diese dazu beitragen werden, eine mögliche Versorgungslücke in der Zukunft zu schließen.

In Deutschland haben wir bereits frühzeitig die Weichen zum Umbau der Energieversorgung und weg von fossilen Energieträgern gestellt.

Energieeinsparungspotenziale nutzen, Energieeffizienz steigern und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben -- diese Ziele der rot-grünen Regierung verfolgen wir als SPD auch unter Schwarz-Rot konsequent weiter. Mit den Meseberger Beschlüssen hat die große Koalition die Zielmarke definiert, die Deutschland bis 2020 erreichen will. Auf Grundlage eines umfassenden Energie- und Klimaschutzprogramm, das auch die Chance auf neue, innovative Arbeitsplätze bietet, soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids um 35 bis 36 Prozent verringert werden.

Mit der Verabschiedung der Gesetze zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung am 6. Juni 2008, das neben den vier Kerngesetzen noch aus 25 weiteren Maßnahmen besteht, kann im Jahre 2020 bereits über 55 Prozent des deutschen Stroms klimafreundlich erzeugt werden. Mit dem Beschluss zum Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von heute etwa 15 Prozent bis 2020 auf mindestens 30 Prozent steigen wird. Das Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) wird den Umbau der Energieversorgung auch im Wärmesektor vorantreiben. Hier wird der Anteil der Wärmeerzeugung von 6,6 Prozent im Jahr 2007 auf 14 Prozent im Jahr 2020 angehoben.

Dieses Maßnahmenbündel reicht aber noch nicht aus: Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um in den Bereichen Gebäude und Verkehr weitere Energieeinsparungen zu realisieren. Im Bereich Verkehr sind erste Erfolge zu verzeichnen. Deutschland hat in den vergangenen acht Jahren den CO2-Ausstoß in diesem Bereich um 20 Millionen Tonnen auf heute 160 Millionen Tonnen vermindert. Sowohl Politik als auch Wirtschaft sind gefordert, die Entwicklung von Einsparungsmöglichkeiten politisch zu unterstützen und technisch umzusetzen. Im Wohnungsbestand werden wir zukünftig durch eine geeignete Förderpolitik weit mehr Modernisierungsmaßnahmen stimulieren müssen.

Bevor wir nun weiter über eine mögliche Verlängerung der Restlaufzeiten der Atommeiler diskutieren, sollten wir lieber genau beobachten, inwieweit mittelfristig die beschlossenen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien greifen, um dann beurteilen zu können, ob wir wirklich so alternativlos dastehen, wie sie meinen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier