Frage an Wilhelm Priesmeier von Linda S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Priesmeier,
am Donnerstag, den 18.09.2008 stand in der HNA ein Artikel über nicht abgerufene EU-Mittel für gemeinnützige Einrichtungen.
Als Projektleiterin einer Jugendwerkstatt kenne ich viele Einrichtungen, Institutionen oder Projekte, die notwendige gemeinnützige Arbeit in verschiedenen Bereichen leisten, aber ständig mit Geldnöten zu kämpfen haben (z.B. Schuldnerberatung, Jugendgerichtshilfe, Tafel usw.) Das passt meiner Meinung nach nicht zusammen.
Warum wird das Geld nicht abgerufen?
Mit freundlichen Grüßen
Linda Sagert
Sehr geehrte Frau Sagert!
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.9.2008.
Insgesamt werden von der EU 305 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um Grundnahrungsmittel zu beschaffen. Den nationalen Regierungen steht es allerdings frei, sich an diesem Programm zu beteiligen, das nach dem Willen der EU-Kommission auf insgesamt 500 Mio. Euro aufgestockt werden soll. Die aktuelle Aussage des Ministers, sich nicht am Programm zu beteiligen, hat die SPD zum Anlass genommen, in der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion ausführlich über das Thema zu diskutiert. Wir werden nun die Frage einer Beteiligung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzen lassen, da wir - genauso wie Sie - mit der Position des Bundesministers nicht einverstanden sind.
Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Lebensmittellager weitestgehend geräumt sind, so ist es doch richtig, dass Deutschland Finanzmittel aus diesem Programm nutzen sollte.Das Geld kann zum Ankauf von Nahrungsmitteln auf dem freien Markt genutzt werden, wie dies von der EU ausdrücklich vorgeschlagen wird. Deutschland sollte dazu umgehend ein nationales Programm auflegen, vergleichbar zu denen, die es in Belgien und Frankreich bereits gibt. Gerade die Tafeln in Deutschland sind in besonderer Weise geeignet, von diesem Programm zu profitieren, solange es dieses auf EU-Ebene noch gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wilhelm Priesmeier
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