Wilhelm Halder

(...) Eine solche Regelung schließt auch die Öffnung und Ausweisung von Wegen unter zwei Meter Breite für die Nutzung sogenannter Single-Trails für Mountainbiker ein. Darüber hinaus hat das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die unteren Forstbehörden aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung neuer und geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Ich denke, dass über diese Regelungen die Interessen der verschiedenen Waldnutzer entsprechend berücksichtigt werden können. (...)

(...) Als grobe Richtlinie können Sie jedoch davon ausgehen, dass zweispurige Wege grundsätzlich breiter als zwei Meter sind. Abweichungen von der 2-Meter-Regelung sind auf kommunaler Ebene durchaus möglich. Die unteren Forstbehörden haben die Möglichkeit andere Regelungen zu treffen, um so sowohl die Interessen der Mountainbiker/innen als auch die der Spaziergänger/innen zu berücksichtigen. (...)

(...) Beim Thema Fahrradführer sehen wir uns einer etwas schwierigen Situation gegenüber. Die Herausgeber von Fahrradführern müssen sich nicht mit den Forstbehörden abstimmen. Dadurch kann es in Einzelfällen dazu kommen, dass die beschriebene Streckenführung nicht ausschließlich auf legalen Wegen verläuft. (...)

(...) Mit der Kampagne "Patriotismus - Nein Danke!" will die Grüne Jugend bewusst eine kritische Diskussion über Nationalstolz und Patriotismus anregen. Das Hauptargument bezieht sich dabei darauf, dass Patriotismus immer mit einem positiven Bild des "Vaterlandes" verbunden ist und damit eine Abwertung von Anderen erfolgt. (...)

(...) Klar ist jedoch auch, dass entsprechende alternative Regelungen gefunden werden müssen. Die Kirchen in Deutschland leisten gerade im sozialen Bereich hervorragende und allen offenstehende Arbeit. Mögliche Änderungen im Bereich der Staatsleistungen können nur in gemeinsamen Gesprächen und Verhandlungen mit den Kirchen gefunden werden. (...)

(...) bislang haben wir GRÜNE viele Anstrengungen unternommen, um die Vorgänge um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg umfassend und detailliert aufzuklären. Im Gegensatz dazu hat das SPD-geführte Innenministerium die von uns geforderte Transparenz nicht unterstützt. (...)