Frage an Wilhelm Halder von David D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bertreff: Verdeckter Ermittler Simon Bromma -Heidelberg
Zu Beginn des Jahres 2011 – es war gerade Wahlkampf – versprachen die Grünen umfassende Aufklärung in der Spitzelaffäre.
Die Vorkommnisse müssten lückenlos aufgeklärt, die Öffentlichkeit und vor allem die Betroffenen umfassend informiert
und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem aber müsse gewährleistet werden, dass sich
dergleichen niemals wiederhole.
Nun habe ich gehört, dass die Sperrerklärung beantragt wurde, dass die Polizei nicht wollte, dass das Gericht vollständige
Einsicht in die Akten erhält. Das Innenministerium Baden-Württembergs die Akten, die für die Aufklärung der Spitzelaffäre
erforderlich sind, dem Gericht vorenthält.
Wo bleibt Ihr Wahlversprechen?
Sehr geehrter Herr Demmerle,
bislang haben wir GRÜNE viele Anstrengungen unternommen, um die Vorgänge um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg umfassend und detailliert aufzuklären. Im Gegensatz dazu hat das SPD-geführte Innenministerium die von uns geforderte Transparenz nicht unterstützt.
Wir konnten aufklären, dass es keine weiteren verdeckten Ermittler gab. Den Betroffenen, gegen die kein Ermittlungsverfahren anhängig war (dies betrifft den Großteil der vom verdeckten Ermittler observierten Personen), wurde mitgeteilt, dass die über sie gespeicherten Daten gelöscht wurden.
Zum Thema Sperrerklärung: Das Innenministerium hat sich auf unsere Intervention hin bereit erklärt, nur wenige Aktenseiten zurückzuhalten. Dies betrifft nur Aktenseiten, in denen persönliche Daten von Mitarbeitern enthalten sind. Bislang sind uns keine Beschwerden des Gerichts bekannt. Bemerkenswert scheint uns, dass des Landesbeauftragte für Datenschutz keine Beanstandungen bezüglich dieses Vorgangs hat.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Halder
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