Werner Langen

Sehr geehrter Herr Kaune,

(...) Der Tierschutz wurde erst mit dem Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft getreten ist, auch auf europäischer Ebene im Primärrecht verankert (Artikel 13: "fühlende Wesen"). Mir ist jedoch nicht bekannt, dass es eine europäische Tierschutz-Richtlinie gibt, die die artgerechte Haltung und regelmäßige soziale Kontakte mit Artgenossen regelt. Könnten Sie mir hierzu nähere Informationen zu der genauen EU-Richtlinie geben, die nach Ihren Angaben zwischen 1998 und 2005 umgesetzt wurde? (...)

(...) Allerdings geht von der Konzessionsrichtlinie, die sie ansprechen, keinerlei Gefahr in dieser Richtung aus. Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen wie zum Beispiel die kommunale Wasserversrogung organisieren. Lediglich für den Fall, dass sich die Kommune in Zukunft entscheidet, die Wasserversorgung zu privatisieren und dieses, dann private Stadtwerk mehr als 20% seines Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erwirtschaftet, greift die geplante Konzessionsrichtlinie (im Sinne des europäischen Binnenmarkts). (...)

(...) Alle Vorschläge werden intensiv geprüft, für eine fachliche Bewertung ist es allerdings noch viel zu früh. Ich bin der Ansicht, dass die gesamte Richtline überflüssig ist, weil sie nicht der Prävention, sondern nur der Entmündigung dient. (...)

(...) natürlich haben Sie Recht, dass man den Faktor "menschliches Versagen" nicht ausschalten kann. Dies ist immer Teil der kulturellen, menschlichen und historischen Entwicklung gewesen, dass neue Risiken neue Vorsorge und Sicherheitsmaßnahmen erfordern. (...)

(...) Bei der Umsetzung erhält Griechenland umfangreiche Hife z.B. von der Bundesregierung in der Verantwortung von Staatssekretär Fuchtel, vom Bundesinnenministerium und von vielen Kommunen und Landkreisen aus Deutschland. Aufzwingen kann man eine solche Hilfe allerdings nicht! (...)