Frage an Werner Langen von Justin C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrterDr. Langen,
mit großer Erschütterung muss ich feststellen, das Brüssel die EU-Rechte, besonders das internationale Menschenrecht auf sauberes Wassers, durch die angestrebte Privatisierung beschneiden will. Das Recht auf sauberes Wasser und somit auf unsere Gesundheit darf nicht zu Gunsten weniger profitgieriger Konzerne verhökert werden. Das wäre der Ausverkauf Europas und deren Bevölkerung. Bitte helfen Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern das zu verhindern. Wir zählen auf Sie. Wie ist Ihrer Meinung dazu, und wie werden Sie Waehlen ?
MfG, Coughlan
Sehr geehrter Herr Coughlan,
Ich stimme Ihnen zu, dass das Recht auf sauberes Wasser nicht Bestandteil von wirtschaftlichen Interessen sein darf. Allerdings geht von der Konzessionsrichtlinie, die sie ansprechen, keinerlei Gefahr in dieser Richtung aus. Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen wie zum Beispiel die kommunale Wasserversrogung organisieren. Lediglich für den Fall, dass sich die Kommune in Zukunft entscheidet, die Wasserversorgung zu privatisieren und dieses, dann private Stadtwerk mehr als 20% seines Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erwirtschaftet, greift die geplante Konzessionsrichtlinie (im Sinne des europäischen Binnenmarkts).
Der Subsidiaritätsgrundsatz wird also beachtet und die kommunalen Eigenbetriebe bleiben unangetastet.
Mit besten Grüßen,
Ihr
Werner Langen
P.S. Sollte die Gemeinde das Wasser "verhökern", beschweren Sie sich beim Bürgermeister und den verantwortlichen Ratsmitgliedern.
Weitere Fragen an Werner Langen
Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt
Verehrte Damen und Herren ,ja/nein-Fragen beantworte ich grundsätzlich nicht mehr! Mit freundlichen Grüßen Werner Langen
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