Dr. Volker Wissing

(...) Die Bundesregierung hat bereits auf die Vorwürfe reagiert und die Spionageabkommen sowohl mit den USA, als auch mit Großbritannien gekündigt. Außerdem hat der Bundesaußenminister, Dr. (...)

(...) Ein langfristiges Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist es den Kontinent dauerhaft zu befrieden. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass auch Länder wie Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten können, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen beschriebenen Probleme der Armutsmigration. (...)

(...) 17 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung besagt, dass die willkürliche Begüwillkürliche Begünstigung oder Benachteiligung von Einzelpersonen oder Personengruppen den Organen der Gesetzgebungrechung und Verwaltung untersagt sind. (...)

(...) Sie haben natürlich Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Menschen die keine Einkommensteuer zahlen, auch nicht von einer Einkommensteuersenkung profitieren. Daraus zu folgern, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht entlastet werden dürfen, halte ich aber für falsch. (...)

Sehr geehrter Herr Wolf,

vielen Dank für Ihre Frau vom 8. Juli 2013.