Dr. Volker Wissing

(...) Ich bin überzeugt, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich auch in Zukunft im Kabinett sowie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen wird, dass sowohl den Belangen des Datenschutzes, als auch denen der Sicherheitsbehörden entsprochen wird. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist die Vorratsdatenspeicherung kein besonders geeignetes Instrument der Kriminalitätsbekämpfung, und wir würden es sehr begrüßen, wenn sich auch die CSU-Fraktion dieser Auffassung anschließen würde. (...)

(...) Mittlerweile summieren sich die Zahlungsrückstände bei den Krankenversicherungen auf rund 1,7 Mrd. Euro. (...)

(...) Bei dem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht handelt es sich um einen Bericht der Bundesregierung. Dieser wird zwar federführend von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet, muss aber anschließend noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. (...)

(...) Die Wählerinnen und Wähler können aber auch ethische Aspekte in ihre Entscheidung mit einbeziehen, indem Sie zum Beispiel Abgeordnete deren Nebeneinkünfte ein aus ihrer Sicht vertretbares Maß überschreitet, nicht mehr wählen oder überprüfen, inwieweit das Abstimmungsverhalten des jeweiligen Mitglied des Deutschen Bundestages ihren politischen Vorstellungen entspricht. Das entscheidende Disziplinierungsinstrument für eine Abgeordneten in einer Demokratie ist die Wiederwahl. (...)

(...) Wenn Sie die Einnahmeseite der Rentenkasse stärken, erhöhen Sie damit zwangsläufig die Belastungen für die Beschäftigten und Unternehmen. (...) Ihren Hinweis auf den Mindestlohn in Dänemark habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. (...)

(...) Wer die Mitte entlasten will, muss das tun, was FDP und Union auch in der Regierungsverantwortung getan haben. Die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können und insbesondere die Menschen im unteren Einkommensbereich eine Aufstiegschance bekommen. Mit steigenden Beschäftigungszahlen steigt auch die Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie das Steueraufkommen. (...)