Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Dezember 2012.

Bei dem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht handelt es sich um einen Bericht der Bundesregierung. Dieser wird zwar federführend von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet, muss aber anschließend noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die FDP ist als Partei nicht in den Abstimmungsprozess eingebunden und hat daher auch keine Möglichkeit und keinen Grund diesen Bericht abzuändern. Das das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sachliche Einwände gegen den Entwurf des BMAS hat, ist auch nicht neu. Auch 2008 hat das BMWi gegen den von dem damaligen Sozialminister, Olaf Scholz, Einwände erhoben. Das liegt zum Teil in der traditionellen Ausrichtung der beiden Ministerien begründet. Das BMAS ist ein klassisches Ausgabenressort. Es muss die Einnahmen nicht erwirtschaften, sondern darf sich darauf beschränken, das erwirtschaftete Geld zu verteilen. Das Ministerium hat damit ein großes Eigeninteresse daran, die soziale Situation in Deutschland möglichst düster zu zeichnen. Die sozialen Probleme in Deutschland legitimieren aus Sicht des Ministeriums die enorm hohen Ausgaben des Ressorts in Höhe von mehr als 130 Mrd. Euro jährlich bzw. fast 40% des Gesamthaushaltes. Würde sich die soziale Situation in Deutschland dagegen verbessern, käme natürlich auch sehr schnell die Diskussion auf, ob wir in diesem Bereich nicht Geld einsparen könnten.

Welche Gründe das BMWi veranlasst hat, die von Ihnen erwähnte Passage zu beanstanden oder ob das überhaupt das BMWi war, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Ich gebe aber zu bedenken, dass wenn man behauptet, dass die Vermögen in Deutschland ungleich verteilt seien, man auch eine Vorstellung davon haben sollte, wie viel Ungleichheit man in der Gesellschaft zulassen will. Meines Erachtens ist es nicht so schlimm, wenn Menschen unterschiedlich reich sind, schlimm ist es, wenn sie in Armut leben müssen. Das BMAS hat den seitens des BMWi vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt, weil es erkannt hat, dass die Anmerkungen des Wirtschaftsressorts inhaltlich begründet und berechtigt waren.

Ich habe zu dem Armuts- und Reichtumsbericht ausführlich in dem Blog der FDP-Bundestagsfraktion "93 Liberale" Stellung genommen:

http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2012/12/05/die-ungeschonte-wahrheit/

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB