Frage an Volker Wissing von Klaus R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Raabe,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Dezember 2012.

Die Goldreserven gehören in Griechenland, wie auch in Deutschland nicht dem Staat, das heißt der jeweiligen Regierung, sondern der Notenbank. Die Notenbanken sind in den Ländern der Eurozone unabhängig, das heißt, der Staat hat keinerlei Verfügungsgewalt über das Gold. Wie Sie sich sicher erinnern werden, hat es auch in Deutschland immer wieder Vorschläge gegeben, wie man das Gold der Bundesbank verwenden könnte, diese Konzepte sind fast stets am Widerstand der Öffentlichkeit sowie der Bundesbank gescheitert.

Wenn Sie die Einnahmeseite der Rentenkasse stärken, erhöhen Sie damit zwangsläufig die Belastungen für die Beschäftigten und Unternehmen. Dabei sind die Rentenbeiträge der Beschäftigten heute schon sehr hoch und werden aufgrund des demographischen Wandels weiter steigen. Schon heute ist jeder fünfte 65 Jahre oder älter, in fünfzig Jahren wird es jeder Dritte sein. Das heißt immer weniger Beitragszahler müssen, immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren, damit sind die Möglichkeiten die Einnahmeseite der Rentenkasse zu stärken begrenzt. Nicht zuletzt, wenn Sie berücksichtigen, dass der Zuschuss des Bundes zu der gesetzlichen Rentenversicherung schon heute rund 80 Mrd. Euro beträgt.

Für die Unternehmen sind die Rentenbeiträge Kosten, welche sie entweder über höhere Produktpreise an die Kunden weitergeben oder aber sie versuchen diese durch Rationalisierung auszugleichen. Deutschland befindet sich im globalen Wettbewerb mit Ländern, die eine jüngere Bevölkerung haben und niedrigere Sozialbeiträge verlangen, als Deutschland. Wenn Sie Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und Investitionen fördern wollen, dann dürfen sie die Entwicklung der Lohnnebenkosten, zu denen die Rentenbeiträge gehören, nicht außer Acht lassen. Nur wenn die Wirtschaft wächst, möglichst viele Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben und damit hohe Beiträge in die Rentenversicherung bezahlen können, werden wir den Herausforderungen, vor die uns der demographische Wandel stellt, bewältigen können. Belasten Sie die Unternehmen zu sehr, werden Arbeitsplätze vernichtet, Investitionen bleiben aus, die Gehälter sinken, die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht zurück, die Einnahmen der Rentenkasse sinken und letztendlich auch die Renten.

Aus diesem Grund haben wir auch Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Energiewende geschaffen. Wir wollen die Arbeitsplätze in den Unternehmen erhalten. Was hat der Arbeitnehmer davon, wenn er etwas weniger für Energie bezahlt, aber dafür seine Arbeitsstelle verliert?

Ihren Hinweis auf den Mindestlohn in Dänemark habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich hätte allerdings mehr Bewunderung dafür, wenn das Land so gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hätte, das niemand für einen Lohn unter 18 Euro die Stunden arbeiten muss. Der Mindestlohn führt zwar dazu, dass schlecht bezahlte Arbeitsstellen verschwinden. Aber das Problem ist nicht nur, dass Arbeitgeber zu wenig bezahlen, das weitaus größere Problem ist, das Menschen solche Beschäftigungen annehmen müssen. Deshalb müssen wir für mehr Arbeitsplätze kämpfen, damit besser bezahlte Arbeitsplätze entstehen und die Beschäftigten auf besser bezahlte Jobs ausweichen können. Mit dem Mindestlohn schreibt der Gesetzgeber zwar ein bestimmtes Gehaltsniveau fest. Sollte dieses aber für die Unternehmen nicht wirtschaftlich sein, werden sie ihre Produktion einstellen und ihre Beschäftigten entlassen. Ich halte es daher für sinnvoller, wenn die Politik dafür kämpft Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Alternative zu schlechtbezahlten Tätigkeiten bekommen.

Dass die FDP diese Politik auch sehr erfolgreich in die Praxis umsetzt, können Sie an der Zahl der Arbeitslosen sehen. Diese lag bei der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder bei 5,2 Mio. und liegt mittlerweile trotz Eurokrise bei unter 3 Mio.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB