Frage an Volker Wissing von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. November 2012.

Ihre Befürchtung, dass vor allem die gesellschaftliche Mitte die Kosten der Eurostabilisierung zahlen wird, kann ich sehr gut nachvollziehen. Wenn Steuern erhöht werden, sind dies vor allem die Steuern, die leicht erfassbar und für den Staat ohnehin transparent sind. Der Focus-Redakteur, Frank Thewes, hat das in einem Beitrag sehr anschaulich dargestellt ( http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/tid-28121/rot-gruene-steuerplaene-warum-hohe-steuern-fuer-wenige-unfair-sind_aid_860743.html ).Der ehemalige Finanzminister, Peer Steinbrück, hat eindrucksvoll belegt, dass Steuererhöhungen stets vor allem die gesellschaftliche Mitte treffen. So hat er zwar eine Reichensteuer eingeführt, diese erwirtschaftet aber gerade einmal ca. 500 Millionen Euro im Jahr, während die von ihm ebenfalls veranlasste Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte die gesellschaftliche Mitte mit sage und schreibe 25 Mrd. Euro pro Jahr belastet. Mit der Vermögensteuer wollen SPD und Grüne vor allem davon ablenken, dass die von beiden Parteien geplanten massive Ausgabensteigerungen, zu ebenso hohen Steuererhöhungen führen werden, die vor allem die gesellschaftliche Mitte treffen werden, da deren Einkommen weitgehend transparent und damit einfach zu besteuern ist. Eine rot-grüne Bundesregierung würde vor allem die gesellschaftliche Mitte treffen und damit das Auseinanderdriften der Einkommensverhältnisse nicht reduzieren, sondern beschleunigen.

Wer die Mitte entlasten will, muss das tun, was FDP und Union auch in der Regierungsverantwortung getan haben. Die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können und insbesondere die Menschen im unteren Einkommensbereich eine Aufstiegschance bekommen. Mit steigenden Beschäftigungszahlen steigt auch die Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie das Steueraufkommen. Das wiederum verschafft dem Staat auch in der Sozialpolitik Handlungsspielräume. Steuererhöhungen wie sie von SPD und Grünen gefordert werden, führen in einen Teufelskreis. Die Steuern werden erhöht, Unternehmen verdienen weniger und bauen Arbeitsplätze ab. Weniger Menschen werden arbeitslos, die Sozialversicherungen erhalten weniger Beiträge, das Steueraufkommen sinkt, der Staat wird ärmer. Das dieses Szenario tatsächlich zutrifft, können Sie an dem Beispiel Frankreichs sehen. Der französische Präsident Francois Hollande hat alles gemacht, was SPD und Grüne auch für Deutschland fordern. Er hat die Vermögen- und Reichensteuer erhöht, sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt. Mittlerweile befindet sich Frankreich in einer ernsthaften Wirtschaftskrise und wurde deshalb bereits von den ersten Ratingagenturen abgewertet.

Bezgl. Ihrer Frage zu der Arbeitsmarktsituation von Migrantinnen und Migranten habe ich Ihnen einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit beigefügt. Dieser stammt aber aus dem Jahr 2010. Die Eurokrise dürfte das Bild erheblich verändert haben. Bedingt durch die Wirtschaftskrise haben viele sehr gut ausgebildete, junge Südeuropäer ihr Land verlassen, um in Deutschland eine Stelle anzunehmen. Für unser Land sind diese Zuwanderer eine große Chance, da sie uns helfen den demographischen Wandel leichter zu bewältigen und die Industrie mit dringend benötigten, qualifizierten Arbeitskräften versorgt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB