Dr. Volker Wissing

Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung. 

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.

Wir sollten festhalten, dass radikale Maßnahmen keine Mittel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind. Diskurs und eine faire Debatte sind es.

Die Festlegung dieser Preise obliegt nicht der Bundesregierung. Natürlich wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität ermöglichen.

Finde ich interessant. Inwieweit es eine bezahlbare, praxistaugliche und öffentliche Infrastruktur in der Breite für alle darstellen kann, bleibt abzuwarten.

Es muss um das Vereinen der gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik gehen.