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Volker Wissing
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Frage von Hans-Gerd G. •

Wann wird der Bußgeldkatalog angepasst, damit die Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen sinnvoll kontrolliert werden kann?

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Wissing,
wie Sie sicherlich wissen, sind Tempo-30-Zonen ein wichtiger Bestandteil, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Unfallrisiko zu senken. Dennoch werden die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesen Zonen oft nicht eingehalten, was zu gefährlichen Situationen für Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer führt.
Ich bitte Sie daher, den Bußgeldkatalog entsprechend anzupassen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Tempo-30-Zonen zu überwachen und Verstöße angemessener zu ahnden. Diese Anpassungen können dazu beitragen, das Bewusstsein für die Bedeutung von Tempo-30-Zonen zu schärfen und die Verkehrssicherheit in diesen Bereichen zu erhöhen.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung zu diesem Thema und danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen, unsere Wohnstraßen sicherer zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
G.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entsprechende Kontrollen in Tempo-30-Zonen sind durch geltende Regelungen möglich.

Mit besten Grüßen,

Dr. Volker Wissing

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