Dr. Volker Wissing

Die Bundesregierung schweigt nicht, sondern unterstützt die Bevölkerung im Iran.

Wie Ihnen schon dargestellt, haben wir wesentlich weitreichendere Maßnahmen verabredet, die dem Klima helfen werden.

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren. 

Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.

Natürlich waren aus Fahrgastsicht die Zeiten eher leerer Züge komfortabler. Gleichzeitig hat das Aktionsticket nach einer Phase großer Einschränkungen des öffentlichen Lebens dringend notwendige gesellschaftliche Teilhabe gesichert und Fahrgäste zurück in die öffentlichen Verkehrsmittel gebracht