Dr. Volker Wissing

(...) Ihre Forderung nach einer Erhöhung der Schadenssumme für Haftpflichtversicherungen von Atomkraftwerken, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich erlaube mir aber Sie darauf hinzuweisen, dass weder die SPD geschweige denn die Grünen eine entsprechende erhöhte Haftpflicht im Rahmen des damaligen Atomausstieges eingeführt haben. Auch wenn ich für Ihre Forderung großes Verständnis habe, so geht diese meine Erachtens an dem eigentlichen Problem vorbei. (...)

(...) Die Koalition wird sich im Rahmen der Diskussion über die Steuerreform auch mit einer Ausdehnung der Riesterförderung auf andere Anlageformen beschäftigen. Dabei geht es insbesondere, um die Ausweitung der Förderung auf weitere Anlageformen sowie die Einbeziehung von Selbstständigen. (...)

(...) Für die FDP war die Atomenergie stets eine Brückentechnologie, die es unserem Land ermöglichen soll, den Umstieg auf erneuerbare Energie ohne soziale Probleme und Wohlstandsverluste durch zu hohe Energiepreise zu bewältigen. Bei der Bewertung der Atomenergie steht und stand für die FDP die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stets an erster Stelle. Die Bundesregierung hat deshalb mit ihrer Entscheidung sieben Atomkraftwerke zunächst abzuschalten, die richtige Maßnahme getroffen, um eine umfassende Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke vorzunehmen. (...)

(...) Die Strompreise sind im Wesentlichen eine Folge der rot-grünen Regierungszeit, welche mit dem Erneuerbaren Energiengesetz den Erzeugern erneuerbarer Energien quasi eine dauerhafte Gewinngarantie zugsichert hat. Die FDP trägt nicht die politische Verantwortung für die teilweise erfolgte Überförderung erneuerbarer Energien. (...)

(...) Ihre Forderung, die "Verursacher" endlich zur Kasse zu bitten, kann ich sehr gut nachempfinden. Aber dabei müssen Sie unterscheiden zwischen einer politischen und einer strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist Sache der Gerichte. (...)

(...) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist aber weder das für die Verfolgung von Straftaten, noch für Fragen der Parteienfinanzierung zuständige Gremium. Eine Befassung des Ausschusses mit der spektakulären Flucht des Schatzmeisters des Brandenburger Landesverbandes der Grünen ist daher meines Erachtens nicht zielführend. (...)