Frage an Volker Wissing von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Sie sind Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Laut dem Nachrichtensender N-TV gibt es bei den brandenburgischen Grünen einen gewaltigen Finanzskandal, Quelle: http://www.n-tv.de/politik/LKA-sucht-Schatzmeister-nebst-Geld-article2709236.html .
Ich zitiere aus der Quelle: "Politik
Freitag, 25. Februar 2011
Brandenburgs Grüne stehen vor Rätsel
LKA sucht Schatzmeister nebst Geld
Erst verabschiedete er sich nur, dann verschwand er ganz - zusammen mit 40.000 Euro aus der Kasse der Grünen Brandenburgs. Inzwischen wird Ex-Schatzmeister Goetjes wegen Veruntreuung und des Verdachts der Geldwäsche polizeilich gesucht.
Das Landeskriminalamt Brandenburg hat die Suche nach dem verschwundenen Schatzmeister der Landes-Grünen, Christian Goetjes, übernommen. Nachdem die Beamten in Eberswalde bereits wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelten, würden sie auch das Verfahren wegen Untreue weiterführen, sagte ein Sprecher der Behörde. Dazu wurde die Landesvorsitzende Annalena Baerbock von der Polizei als Zeugin vernommen.
Goetjes steht im Verdacht, rund 40.000 Euro von den Konten des Landesverbandes der Grünen abgezweigt zu haben. Der 33-Jährige ist seit Anfang der Woche spurlos verschwunden. Zuvor hatte er schriftlich sein Amt niedergelegt. Eine angekündigte persönliche Erklärung vor den Mitgliedern der Partei blieb aus. Stattdessen entdeckte der Landesvorstand, dass das Geld in der Kasse fehlt."
Was werde Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags in dieser Sache unternehmen?
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2011.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist für die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes zuständig. Während der Haushaltsausschuss die Ausgaben des Bundes kontrolliert, so kümmert sich der Finanzausschuss vor allem um die Einnahmen des Staates sowie die allgemeine Finanzpolitik. Wenn ich den von Ihnen übersandten Beitrag richtig verstanden habe, so steht der Schatzmeister der Grünen im Verdacht 40.000 Euro entwendet zu haben. Ohne den Ermittlungen vorweggreifen zu wollen, so scheint es sich hierbei eher um eine Straftat, als eine politisch motivierte Aktion zu handeln. Sollte es in diesem Zusammenhang Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes gegeben haben, so wird der Präsident des Deutschen Bundestages diesen nachgehen.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist aber weder das für die Verfolgung von Straftaten, noch für Fragen der Parteienfinanzierung zuständige Gremium. Eine Befassung des Ausschusses mit der spektakulären Flucht des Schatzmeisters des Brandenburger Landesverbandes der Grünen ist daher meines Erachtens nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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