Frage an Volker Wissing von Antje S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
der Staat kassiert beim Strom ab wie noch nie, Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2011/03/10/staat-kassiert-beim-strom-ab/staat-kassiert-beim-strom-ab-wie-noch-nie.html .
Aus der Quelle:
"Der Staat kassiert beim Strom immer mehr ab! Der Anteil von Steuern und Abgaben beim Strompreis ist auf 46 Prozent gestiegen und hat damit einen neuen Rekordwert erreicht. Das geht aus ersten Schätzungen des Verbands BDEW hervor, die BILD.de vorliegen.
Demnach streicht der Staat bei jedem Euro, den der Verbraucher für Strom zahlt, 46 Cent ein!
Im vergangenen Jahr lag der Staatsanteil noch bei 41 Prozent. Hauptgrund für den Ansteig ist die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien, die jeder Verbraucher über seine Stromrechnung zahlt.
Andere staatliche Belastungen sind zum Beispiel Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe und Stromsteuer. Im Durchschnitt verteuerte sich Strom für die Verbraucher seit Jahresanfang um 5,3 Prozent.
Ein Durchschnittshaushalt mit drei Personen und einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt für seine Stromrechnung laut BDEW 72,77 Euro im Monat. Das sind 3,67 Euro mehr als 2010 und satte 31,01 Euro mehr als noch vor zehn Jahren.
In den durchschnittlichen monatlichen Stromkosten von 72,77 stecken seit Jahresbeginn rund 10 Euro Förderung für erneuerbare Energien in Deutschland."
Die FDP behauptet immer, sie sei die Steuer- und Abgabensenkerpartei in Deutschland. Das Gegenteil passiert: Die Steuern und Abgaben steigen, seitdem die FDP an der Bundesregierung ist.
Wie erklären Sie sich das?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. März 2011.
Ihre Kritik an den hohen Energiepreisen kann ich sehr gut nachvollziehen. Nicht zuletzt um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Umstieg auf erneuerbare Energien zu begrenzen, hat die christlich-liberale Koalition sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einhergehend mit strengeren Sicherheitsauflagen ausgesprochen. Mit der so genannten Brennelementesteuer hat die Koalition außerdem die Grundlage geschaffen, dass die verlängerten Laufzeiten auch direkt dem Bundeshaushalt zugutekommen und damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich entlastet werden.
Im Gegensatz zu anderen Parteien, deren Programme im Wesentlichen auf die Steigerung staatlicher Ausgaben und damit weiteren Steuererhöhungen beruhen, setzt sich die FDP dafür ein, entstehende Spielräume im Haushalt für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. Dieser Politikansatz unterscheidet die FDP grundlegend von den anderen politischen Parteien in Deutschland. Die Handschrift der FDP ist auch in dieser Koalition deutlich erkennbar. Wir haben im Rahmen des Sparpakets im Gegensatz zu immer wieder erhobenen Forderungen nach Steuererhöhungen, den Bundeshaushalt überwiegend über die Ausgabenseite saniert. Wir haben im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Bürgerinnen und Bürger entlastet und konnten innerhalb der Koalition sogar den Bundesminister der Finanzen von der Notwendigkeit einer Steuerreform überzeugen.
Die Strompreise sind im Wesentlichen eine Folge der rot-grünen Regierungszeit, welche mit dem Erneuerbaren Energiengesetz den Erzeugern erneuerbarer Energien quasi eine dauerhafte Gewinngarantie zugsichert hat. Die FDP trägt nicht die politische Verantwortung für die teilweise erfolgte Überförderung erneuerbarer Energien. Im Gegenteil die christlich-liberale Koalition hat z.B. die Solarförderung gekürzt, um den weiteren Anstieg der Strompreis abzubremsen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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