Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. März 2011.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat die Eurokrise mit dramatischen Worten beschrieben. Er sagte, dass wir uns zweifelsohne „in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten“ befinden. Ohne die hohe Staatsverschuldung in irgendeiner Weise beschönigen zu wollen, so ist es der Regierung bislang erfolgreich gelungen, eine gesellschaftliche Situation, welche der nach dem ersten Weltkrieg vergleichbar wäre, zu vermeiden. Weder haben wir eine Hyperinflation, noch Massenarbeitslosigkeit oder eine schwere Rezession. Auch wenn die Staatsverschuldung enorm zugenommen hat, so ist es der Regierung bislang gelungen zu verhindern, dass die Auswirkungen der Eurokrise voll auf die Gesellschaft durchschlagen. Niemand hat aber behauptet, dass die Eurokrise keine Auswirkungen hätte.

Die Zunahme der Staatsverschuldung ist im wesentlichen auf die Maßnahmen zur Stützung der Banken zurückzuführen, so wurde alleine die Hypo Real Estate mit mehr als 100 Mrd. Euro unterstützt, aber auch andere Banken, wie die Commerzbank, die WestLB, etc. mussten gestützt werden. Diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen, um dem Finanzgewerbe einen Gefallen zu tun, sondern um ein Durchschlagen der Finanzkrise auf die Wirtschaft und damit eine Rezession mit massiven Arbeitsplatzverlusten zu verhindern. Eine solche wäre uns mit ziemlicher Sicherheit deutlich teurer gekommen und wäre sozial weitaus schwieriger zu bewältigen, als die aktuelle Situation. Bei allem Verständnis für Ihre Kritik, sollten Sie auch die Situation berücksichtigen, in der sich Europa und auch unser Land befindet. Der wirtschaftliche Aufschwung, die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt, dieses alles sind Symptome dafür, dass das Krisenmanagement der christlich-liberalen Regierung erfolgreich war.

Ihre Forderung, die "Verursacher" endlich zur Kasse zu bitten, kann ich sehr gut nachempfinden. Aber dabei müssen Sie unterscheiden zwischen einer politischen und einer strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist Sache der Gerichte. Diese müssen individuell in jedem Fall bewerten, inwieweit schuldhaftes Verhalten vorliegt. Was die politische Aufarbeitung der Finanzkrise anbetrifft, so ist diese bereits im vollen Gang. Die christlich-liberale Koalition hat eine Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Wir haben die Haftungsregelungen für Bankmanager verschärft, sowie ein Restrukturierungsgesetz für die Abwicklung von Finanzinstituten beschlossen, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Ziel dieser Initiativen ist es die Eigenverantwortung in der Branche zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kosten künftiger Finanzkrisen nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und -zahler gehen. Die Verhältnismäßigkeit darf dabei aber nicht aus den Augen verloren werden. Die Banken müssen zur Verantwortung gezogen werden, aber gleichzeitig dürfen sie nicht so belastet werden, dass sie die Kreditvergabe reduzieren und damit die Gesamtwirtschaft schwächen. Wenn wir die Banken überfordern, dann gefährden wir die Kreditversorgung der Wirtschaft und damit Investitionen und Arbeitsplätze. Die Bundesregierung darf sich daher in der Finanzmarktpolitik nicht von einem Bedürfnis nach "Rache" leiten lassen, sondern muss stets abwägen, welche Maßnahmen im Gesamtinteresse unseres Landes sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB