Frage an Volker Wissing von Christoph Prof.Dr. B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Professor Beyerlein-Buchner,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. März 2011.

Ich glaube nicht, dass die FDP Ihre "Atompolitik" grundsätzlich korrigieren muss. Während SPD und Grüne die bestehenden Atomkraftwerke ohne weitere Sicherheitsauflagen bis zu 20 Jahren weiter laufen lassen wollten, hat die christlich-liberale Koalition mit der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke gleichzeitig strengere Sicherheitsauflagen durchgesetzt. Damit hat die christlich-liberale Koalition klar zum Ausdruck gebracht, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger für uns an erster Stelle steht. Ich halte es für richtig alle deutschen Atomkraftwerke im Hinblick auf die Katastrophe in Japan umfassend zu prüfen und ggfs. auch abzuschalten.

Für die FDP war die Atomenergie stets eine Brückentechnologie, die es unserem Land ermöglichen soll, den Umstieg auf erneuerbare Energie ohne soziale Probleme und Wohlstandsverluste durch zu hohe Energiepreise zu bewältigen. Bei der Bewertung der Atomenergie steht und stand für die FDP die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stets an erster Stelle. Die Bundesregierung hat deshalb mit ihrer Entscheidung sieben Atomkraftwerke zunächst abzuschalten, die richtige Maßnahme getroffen, um eine umfassende Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke vorzunehmen. Eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger muss ausgeschlossen sein, das war und ist die feste Überzeugung der FDP. Daran halten wir fest. Es gibt auch keinen Grund für uns, unsere Politik grundsätzlich zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB