Volker Beck

(...) Es wäre daher zu überlegen, ob eine Regelung gefunden werden kann, in der klargestellt wird, dass ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung immer dann vorliegt, wenn die Tat einen minderheitenfeindlichen Hintergrund hat und somit von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung ist. Die konkreten Gesetzesvorschläge aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind eher zweifelhaft: Von der zwingenden Verbüßung kurzer Freiheitsstrafen halte ich unter Resozialisierungsgesichtspunkten angesichts der Realität in unseren Vollzugsanstalten gar nichts. (...)

(...) Zum „Erwerb“ einer entsprechenden Waffe wird, anders als oft fälschlich vermutet, kein kleiner Waffenschein benötigt. Für ihn werden im Gegensatz zum „großen“ Waffenschein nur Volljährigkeit, persönliche Eignung und Zuverlässigkeit vorausgesetzt. (...)

(...) der Amoklauf von Erfurt hat die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts seinerzeit gewissermaßen beschleunigt. In dem im Juni 2002 beschlossenen Gesetz ist ein bedeutender Fortschritt für mehr Sicherheit gemacht worden. (...)

Sehr geehrte Frau Peters,

Sehr geehrter Herr Strauss,

Sehr geehrter Herr Raddy,

meine Position zum Themenkomplex "sexuellen Missbrauch" / Pädophilie ist wie folgt: