Frage an Volker Beck von Dominique S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
in ihrer Antwort von 13.7.07 begründeten sie die Tatsache, dass in Deutschland (§1626a BGB) im Gegensatz zu fast allen anderen europ. Ländern uneheliche Väter ohne Zustimmen der Mütter keine Chance auf das (gemeinschaftliche ) Sorgerecht haben wiefolgt :
" Nach wie vor liegt der Lebensmittelpunkt der Kinder nach Trennung und Scheidung überwiegend bei den Müttern. Damit wird deutlich, dass die tatsächliche Sorge, die sich an den Aufenthalt des Kindes bindet, weiterhin überwiegend von den Müttern ausgeübt wird."
Herr Beck ist es ihnen bekannt, dass nach geltendem Recht ein unehelicher Vater ohne Sorgerecht, keinerlei Antragmöglichkeit auf das Sorgerecht hat ? Er somit juristisch in Deutschland gar keine Möglichkeit hat "Verantwortung" - wie sie es bezeichnen - zu übernehmen.
Sie begründen also §1626a BGB damit, dass der Aufenthalt der Kinder nur in seltenen Fälle bei den unehelichen Väter liegt, was aber gerade durch §1626a BGB nahezu unmöglich ist, da sie keinerlei Sorgerechte haben und somit juristisch kein Chance haben die Aufenthaltsbestimmung für ihre Kinder zu bekommen.
Herr Beck aufgrund ihrer Argumentation halte ich nur 2 Möglichkeiten für möglich:
Haben sie keine Ahnung von der juristische Gegebenheit zu §1626a BGB, z.B. dass draus folgt , dass die Väter ohne Sorgerecht juristisch gar keine Möglichkeit haben die Kinder zu sich zu nehmen, um damit wie sie es bezeichnen "Verantwortung" zu übernehmen ?
oder
War ihre Antwort zynisch gemeint ?
Falls ersteres der Fall ist , wie halten sie es vertretbar, dass sie als MdB eine kleine Anfrage im Bundestag zum §1626a BGB zu stellen ohne auch nur Ansatzweise über die juristischen Hintergründe Bescheid zu wissen ?
Mit freundlichen Grüßen
D.Strauss
Sehr geehrter Herr Strauss,
die in ihren Fragen unterstellte Annahme, dass meine Antwort in Unkenntnis der geltenden Rechtslage oder - wenn nicht - "zynisch" erfolgt ist, weise ich zurück. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Antwort zu Ende zu lesen:
"Sollten Sie weitere, detaillierte Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich doch bitte an die beiden federführenden Büros von Irmingard Schewe-Gerigk, MdB und Ekin Deligöz, MdB. Diese Büros koordineren und erarbeiten derzeit auch die grüne Position hierzu."
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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