Volker Beck

(...) Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beinhaltet den Anspruch jedes Menschen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. (...) Opfer von Gewalt und Verfolgung sind dabei Anhänger jeglicher Glaubensrichtungen. (...)

(...) Übrigens, auch wenn es mit dem Recht auf Demonstration nichts zu tun hat: An der trotz des Verbotes am 11. September stattgefundenen Kundgebung waren auch Rechtsextreme beteiligt (...)

(...) Klar ist: Je länger keine Einigung stattfindet und keine Entscheidungen getroffen werden, desto mehr wertvolle Zeit geht verloren, um die Reformen umgehend auf den Weg zu bringen. Klar ist auch, des eines umfassenden Maßnahmenpaktes bedarf, um Kinder- und Familienarmut wirklich zu bekämpfen. (...)

(...) Auf der anderen Seite ist Herr Beck jedoch auch der Überzeugung, dass es sich nicht sein kann, dass sich ein deutscher Nationalspieler - gleich welcher Herkunft und auch unabhängig davon, ob dieser noch - zeitweise - über andere Staatsangehörigkeiten verfügt - weigert, sich gegen eine Mannschaft aus Israel zu spielen. In der Tat darf es nicht so sein, dass das Unrechtsregime des Iran auf diese Weise Einfluß auf die deutsche Nationalmannschaft nehmen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Hans,

ich verweise auf Herrn Becks Antwort zum selben Thema vom 4.10.2007 und

verbleibe mit besten Grüßen,

RA Hasso Suliak (pers. Referent)

(...) Was uns gegenwärtig Sorge bereitet, ist, dass derzeit wichtige, von Rot-Grün erreichte Erfolge in der Drogenpolitik anscheinend wieder rückgängig gemacht werden sollen. Zum Beispiel muss die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige weiter möglich sein. Die Heroinabgabe an Schwerstabhängige erreicht Menschen, die von Methadonprogrammen nicht erreicht werden, und rettet so Menschenleben. (...)