Frage an Volker Beck von David N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Beck,
wollen Sie, als Vertreter der Grünen, ernsthaft Coffe Shops wie in den Niederlanden eröffnen, FALLS sie die stärkste Partei im Bundestag sein würden. Oder gehen die Grünen nur auf Stimmenfang, da es in Deutschland ca. 1 mio. Cannabisraucher gibt. Denn ich kann mir nicht vorstellen das irgendwann Cannabis ein legales Gut wird. Auch nicht wenn sie die absolute Mehrheit im Bundestag hätten. Oder irre ich mich?
Mit freundlichen Grüßen
David Nebere
Sehr geehrter Herr Nebere,
die heutige Drogenpolitik ist geprägt von Mythen und der populistischen Forderung nach einer drogenfreien Gesellschaft. Repression führt durch Verknappung des "Handelsgutes Droge" zu hohen Gewinnen für die Dealer. Diese Gewinne finanzieren weltweit die Strukturen der Organisierten Kriminalität und sind Ursache für bewaffnete Konflikte in den Ländern, in denen die Drogen angebaut werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Die Kriminalisierung der KonsumentInnen ist für uns der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform – ähnlich wie in den Niederlanden – ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns für vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Straßenverkehr ein. Für Schwerstabhängige so genannter »harter« Drogen wollen wir die kontrollierte medizinische Abgabe (»Heroinprojekt«).
Was Cannabis anbelangt, so haben wir immer versucht, dass die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten vorangetrieben wird. In unserer Regierungszeit war es bedauerlicherweise die SPD, die hier von vornherein zu keinem Fortschritt in Richtung Liberalisierung bereit war. Da aber in einer Koalition Gesetzesinitiativen nur im Einvernehmen mit beiden Partnern stattfinden und ich ihre Hypothese von einer grünen Alleinregierung für äußerst unrealistisch halte, bin ich sehr skeptisch, ob wir in einer weiteren Koalition unsere Vorstellungen in diesem Bereich zu 100% durchsetzen werden.
Was uns gegenwärtig Sorge bereitet, ist, dass derzeit wichtige, von Rot-Grün erreichte Erfolge in der Drogenpolitik anscheinend wieder rückgängig gemacht werden sollen. Zum Beispiel muss die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige weiter möglich sein. Die Heroinabgabe an Schwerstabhängige erreicht Menschen, die von Methadonprogrammen nicht erreicht werden, und rettet so Menschenleben. Sie ermöglicht diesen Menschen ihre Gesundheit zu stabilisieren und gibt ihnen eine Chance, sich gesellschaftlich zu integrieren. Um dies sicherzustellen, haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Beim Thema Cannabis haben wir zuletzt die Bundesregierung mit einer Kleine Anfrage (Drs. 16/5583) auf die Thematik "verunreinigtes Cannabis" hingewiesen.
Obwohl Besitz, Handel und Erwerb von Cannabis verboten ist, darf nicht ignoriert werden, dass bis zu mehreren Millionen Menschen regelmäßig oder gelegentlich Cannabis konsumieren. Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverantwortlich, dass die Bundesregierung ernst zu nehmende Berichte über mit Sand, Glas oder auch Öl gestreckte Cannabisprodukte ignoriert und eine entsprechende Warnung der Öffentlichkeit ablehnt. Wer Cannabis konsumiert, so lautet die Argumentation der Bundesregierung in ihrer Antwort, sei selbst schuld. Als ob man deshalb billigend Gesundheitsschäden in Kauf nehmen dürfte. Eine solche Haltung ist ideologisch borniert und gesundheitspolitisch unverantwortlich.
Wir haben daher die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit umgehend über die Gefahren durch verunreinigtes Cannabis zu warnen. Ähnliche Warnungen haben die Gesundheitsbehörden in Luxemburg und Großbritannien bereits erlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)