Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2007

(...) Da eine Beurteilung des individuellen Risikoverhaltens bei der Spenderbefragung im Rahmen der Blutspende nicht ausreichend verlässlich möglich ist, ist man gezwungen die Gruppe der Homosexuellen zu betrachten und nimmt in Kauf, einzelne Personen dieser Gruppe, für die individuell kein erhöhtes Risiko besteht, auszuschließen. Homosexuelle Frauen werden im Übrigen nach der gängigen Praxis nicht von der Spende ausgeschlossen, da es keine Daten gibt, die auf ein erhöhtes Risiko der HIV-Übertragung in dieser Population hindeuten.". (...)

Frage von Rudolf P. • 28.11.2007
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Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2007

(...) Herr Beck ist der Auffassung, dass gegenwärtig nicht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen. Diese Haltung hat kürzlich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich eingenommen und daher beschlossen, dass es zu aller erst darum gehen muss, die NPD politisch zu bekämpfen. (...)

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Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.11.2007

(...) die Erhöhung auf Initiative der großen Koalition kommt nach meiner Meinung zum falschen Zeitpunkt, in der sich die Koalition noch nicht einmal auf einen Mindestlohn für die Postbediensteten einigen kann. Wir sagen: Eine Erhöhung der Diäten muss man mit einer Strukturreform der Altersversorgung verbinden. (...)

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