Frage an Volker Beck von Ulla W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Beck,
im Dezember werde ich 58 Jahre und erhielt vom Arbeitsamt die Nachricht, dass möglicherweise zum Jahresende alle Menschen, die in meinem Alter und ohne Arbeit sind, zwangsweise in die Rente hineingepreßt werden sollen. D. h. für mich, dass ich frühzeitig diese Maßnahme annehmen muß bei gleichzeitigen Rentenabschlägen. Bitte geben Sie mir Nachricht, ob dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und wann.
Vielen Dank im Voraus!
Ulla Wolters
Sehr geehrte Frau Wolters,
richtig ist folgendes: Zum Jahresende läuft die sogenannte 58er-Regelung aus.
Diese Regelung bewirkt nicht die Zwangsverrentung mit Abschlägen. Sie bewirkt vielmehr genau das Gegenteil. Sie schützt Sie einerseits vor einer vorzeitigen Verrentung mit Abschlägen, andererseits führt sie aber auch dazu, dass Sie von der Arbeitsagentur keinerlei Angebote für Stellen oder Weiterbildungen mehr erhalten. Wenn Sie im Dezember 58 Jahre alt werden, können Sie diese Regelung noch freiwillig in Anspruch nehmen. Sie werden davon dann bis zu Ihrer Rente profitieren können.
Entschliessen Sie sich, die Regelung nicht in Anspruch nehmen, resultiert daraus jedoch auch keine unmittelbare Zwangsverrentung mit Abschlägen. Dies würde frühestens nach Vollendung Ihres 63. Lebensjahres geschehen. Die große Koalition hat angekündigt, möglicherweise Regelungen in Kraft zu setzen, damit dies überhaupt nicht geschieht. Wir Grüne fordern solche Regelungen bereits seit einiger Zeit ein und üben dahingehend Druck auf die große Koalition aus. Wir hoffen, dass entsprechende gesetzliche Regelungen demnächst im Bundestag verabschiedet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)