Frage an Volker Beck von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
in Ihrer Rede am 16.11.2007 zur Begründung einer Diätenerhöhung sagten Sie, dass bei einer schlechten Entlohnung von Abgeordneten die Gefahr besteht, dass diese den Verlockungen der Lobbyisten nicht widerstehen könnten. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob Abgeordnete, die Verlockungen nicht widerstehen können, ihr Mandat lieber niederlegen sollten? Wie ist Ihre Meinung dazu?
Des Weiteren möchte ich Sie fragen, warum Sie es ablehnen, wie es z. B. "Die Linke" vorschlägt, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?
Weiterhin möchte ich Sie fragen, warum Sie "Die Linke" immer noch als PDS anreden? Wie Sie wissen, ist "Die Linke" ein Zusammenschluss aus WASG und PDS. Oder muss ich Sie als Wähler darüber erst aufklären?
Freundliche Grüße aus Berlin-Reinickendorf
Klaus Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
die Erhöhung auf Initiative der großen Koalition kommt nach meiner Meinung zum falschen Zeitpunkt, in der sich die Koalition noch nicht einmal auf einen Mindestlohn für die Postbediensteten einigen kann. Wir sagen: Eine Erhöhung der Diäten muss man mit einer Strukturreform der Altersversorgung verbinden.
In unserem Entschließungsantrag (BT-Ds. 16/7185) fordern wir deshalb ein eigenständiges Versorgungswerk des Bundestages, aus dem in Zukunft die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden können. Hierzu sollen Pflichtbeiträge erhoben werden. In das Versorgungswerk sollen auch die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eingebunden sein. Deren Doppelversorgung soll beendet werden.
Ein Versorgungswerk hätte den Vorteil, dass das Verfahren deutlich nachvollziehbarer wird. Ein Versorgungswerk wäre auch offen, für die Einbeziehung der Abgeordneten in eine künftige als Bürgerversicherung ausgestaltete Rentenversicherung.
Grundsätzlich bin ich im übrigen der Meinung, dass eine angemessene Entschädigung und Versorgung der Abgeordenten deren Unabhängigkeit sichert. Anders läuft man Gefahr, dass im Parlament entweder nur wohlhabende Abgeordnete sitzen oder aber welche, die durch lukrative "Nebenjobs" ihren Job als Abgeordnete vernachlässigen bzw. sich von Dritten bei der Arbeit im Parlament beeinflussen lassen.
Zu Ihrer Frage bezüglich der "Linken": Die SED hat sich zunächst in SED/PDS umbenannt, später dann auf den Namensbestandteil SED verzichtet. Am 17. Juli 2005 beschloss der Bundesparteitag der PDS, sich in Linkspartei umzubenennen. Meines Wissens trat die WASG dieser Partei bei. Insofern ist es eine juristische Person mit ständig wechselnden Namen.
MfG
Volker Beck
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