Volker Beck

(...) Heute ist die Programmatik der PDL außen- wie innenpolitisch nicht realitätstauglich und die PDL somit nicht handlungsfähig, würde sie ihre Haltung zur Unterstützung von UN-mandatierten Militiäreinsätzen ändern und sich in der Haushalts- und Finanzpolitik mit den Grundrechenarten aussöhnen, hätten wir eine neue Lage. In NRW ist die PDL eine unbekannte Größe, die man weder programmatisch noch personell einschätzen kann, daher stellt sich die Frage so nicht. (...)

(...) Die Debatte um die Pendlerpauschale ist verlogen, insbesondere von der CSU, die die Absenkung selbst mitbeschlossen hat. Wir wollten nicht, dass die Pauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, was jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. (...)

(...) Wir erhalten täglich zahllose Mails mit Hilferufen, Bürgeranfragen, Petitionen und Verbändestellungnahmen, bei vielen Anliegen setzt sich Herr Beck auch persönlich ein, aber bei zahlreichen Fragen zu politischen Positionen seiner Fraktion oder seiner Person oder zu Informationsauskünften bittet er auch sein Team um Beantwortung. Das wird Herr Beck auch in Zukunft so handhaben. (...)

(...) Herr Beck setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, die meisten Geschwister in Deutschland würden gerne heiraten oder gar erotische Gefühle füreinander hegen, teilen wir nicht, Ihr Vergleich macht aber deutlich, dass Sie vermutlich nicht verstanden haben, dass die Liebe von zwei Menschen Grundlage auch einer homosexuellen Beziehung ist, die Lebenspartnerschaft ist Ausdruck dieser Liebe und des Einstehens füreinander, bei gleichen Pflichten und hoffentlich auch in naher Zukunft bei gleichen Rechten wie die heterosexuelle Ehe. Falls Sie sich aber ernsthaft diskriminiert vorkommen, weil Sie Ihre Schwester nicht heiraten dürfen, so steht es Ihnen frei, sich für diese Möglichkeit politisch zu engagieren. (...)

(...) Bei unserer Argumentation gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland, außer in den gegenwärtig verfassungsrechtlich zulässigen Fällen, stützen wir uns selbstverständlich auch auf die Einschätzung der Bundeswehr selbst. (...) Nur, bei der Debatte um mehr Bundeswehr im Inland geht es um eine allgemeine Kompetenzübertragung an die gesamte Bundeswehr, nicht nur für einige Spezialeinheiten. (...)

(...) Der Duktus Ihrer Einlassungen verwundert uns dennoch etwas: Wenn Sie der Meinung sind, eine wissenschaftliche Karriere an der Universität bedeute für Sie "die Fortdauer eines Geringverdienstes", gebe ich Ihnen den Tip, sich einmal mit wirklichen Geringverdienern in unserer Gesellschaft zu unterhalten. Im übrigen ist das Referendariat ein Teil der juristischen Ausbildung, was sie als Prädikatsjurist sicher wissen. (...)