Frage an Volker Beck von Uwe K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
Ihre Partei ist gegen der Einsatz der Bundeswehr im Innern mit der Begründung, dass diese dafür nicht ausgebildet ist. Nun habe ich vier Jahre in einer Einheit gedient, die zum Schutz dieser Inneren Sicherheit durchaus geeignet wäre: der Luftwaffensicherungstruppe (Luftwaffensicherungsstaffeln). Diese Einheit beschäftigt sich mit Objektschutzaufgaben, Wachausbildung inkl. Personenkontrolle und anderen Dingen, die für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in extremen Situationen geeignet wäre. Die Ausbildung ist profund und schließt auch das Erlernen der zivilen Strafprozessordnung mit ein.
Meine Frage daher:
Woher nehmen die Grünen die Gewißheit, dass die Bundeswehr aufgrund einer fehlenden Ausbildung nicht in der Lage ist, zur Inneren Sicherheit beizutragen? Oder anders formuliert: Welche Erfahrungen der Grünen mit der Bundeswehr lassen diesen Schluß zu? Es geht hier nicht um rechtliche Fragen, sondern rein um die Fähigkeiten.
Sehr geehrter Herr Kallies,
den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen ab. Der Kampf für die innere und äußere Sicherheit sollte man nicht vermischen. Die beiden Aufgaben sind hierfür zu unterschiedlich. Das ist keine Aussage über die individuellen Fähigkeiten einzelner Soldaten oder bestimmter Einheiten.
Im Übrigen: Es sind nicht nur die Grünen, die gegen die Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Bundeswehr Stellung beziehen, sondern auch alle anderen Fraktionen - mit Ausnahme von CDU/CSU - im Deutschen Bundestag. Bei unserer Argumentation gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland, außer in den gegenwärtig verfassungsrechtlich zulässigen Fällen, stützen wir uns selbstverständlich auch auf die Einschätzung der Bundeswehr selbst. Kein geringerer als der Bundeswehr-Verband lehnt die Pläne nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Die Soldaten seien für Polizeiaufgaben nicht ausgebildet, betonte der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, zum Beispiel im ZDF am 8.07.2007. "Mein Eindruck ist, dass das ein Hobbythema des Bundesinnenministers ist", sagte Gertz, "aber auch ein Anliegen, um dafür zu sorgen, dass man weniger aufwenden muss für die Bundespolizei und für die Polizeien der Länder."
Ich habe keinen Anlass, an der Sachkunde des Vorsitzenden des Bundeswehr-Verbandes bei diesem Thema zu zweifeln. Im Gegenteil, ich halte es sogar für äußerst glaubwürdig, denn warum sollte Herr Gertz seinen Kollegen Fähigkeiten absprechen, die sie angeblich haben? Sicher habe ich auch keine Zweifel daran, dass in gewissen Sondereinheiten, zu denen möglicherweise Ihre gezählt haben mag, polizeiliche Kompetenzen durchaus vorhanden sind. Nur, bei der Debatte um mehr Bundeswehr im Inland geht es um eine allgemeine Kompetenzübertragung an die gesamte Bundeswehr, nicht nur für einige Spezialeinheiten. Was übrigens den Objektschutz, z.B. von Kasernen anbelangt, so wird dabei nach meiner Kenntnis auch von der Bundeswehr in erster Linie auf private Sicherheitsfirmen zurückgegriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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