Frage an Volker Beck von Diego F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
würden Sie wenn es in NRW oder im Bund oder in Köln mit den Linken koalieren bzw. dies gut heißen, wenn es eine Mehrheit gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Diego Faßnacht
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
es ist Zeit für eine offensive und scharfe Auseinandersetzung mit der PDL (Partei Die Linke). Die Wählerinnen müssen erfahren, warum man mit der Linken zusammenarbeitet oder eine Koalition ablehnt. Das muss inhaltlich begründet werden.
Man hat die Linke zu lange einfach links liegen gelassen. Wir müssen den Stier bei den Hörnern packen.
Die PDL ist heute Projektionsfläche für jede Art von Protest. Sie konnte und kann allen alles versprechen. Da sie sich programmatisch frei von jeder Gestaltungsaufgabe bewegt, musste sie ihre Programmpunkte noch nicht einmal priorisieren.
Diese Art von Nichtauseinandersetzung muss ein Ende haben, denn sie nützt nur den parteipolitischen Interessen der Linken: Die Wählerinnen und Wähler müssen erfahren, warum im Zweifelsfall eine Mehrheit in Bevölkerung und Parlament für Mindestlohn und Bürgerversicherung keine Umsetzungsperspektive hat. Gegenwärtig ist die Linke auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Man muss sie in eine Auseinandersetzung zwingen, wo man ihnen entweder Wählerinnen und Wähler abjagt, weil die Wahl der Linken eine Stimme für die große Koalition ist, oder sie zwingt, sich der Realität gegenüber zu öffnen und inhaltliche Klärungen herbeizuführen, die sie für andere Parteien politisch anschlussfähig macht. Der Ausgang einer solchen Auseinandersetzung ist offen, die Auseinandersetzung selbst ist überfällig.
Heute ist die Programmatik der PDL außen- wie innenpolitisch nicht realitätstauglich und die PDL somit nicht handlungsfähig, würde sie ihre Haltung zur Unterstützung von UN-mandatierten Militiäreinsätzen ändern und sich in der Haushalts- und Finanzpolitik mit den Grundrechenarten aussöhnen, hätten wir eine neue Lage. In NRW ist die PDL eine unbekannte Größe, die man weder programmatisch noch personell einschätzen kann, daher stellt sich die Frage so nicht.
In Köln arbeitet das Kernbündnis von Rot-Grün sowohl mit der CDU als auch der Linken punktuell zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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