Volker Beck

Lieber Maik Diekmannshemke,

zu den Einzelheiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung fragst du am besten die Bundesregierung.

Viele Grüße

Team Volker Beck

(...) Unter anderem die Beiträge von Bijan Fateh-Moghadem (Rechtswissenschaft, Heft 2, 2010), Kyrill-Alexander Schwarz (Juristische Zeitung, Heft 23, 2008) und Kai Zähle (Archiv des öffentlichen Rechts, 2009). Ihr Vergleich der – auch nach aktueller Rechtslage legalen - Beschneidung von minderjährigen Jungen mit der weiblichen Genitalverstümmelung verharmlost diese und zeugt von unsachlicher Polemik. Die Genitalverstümmelung von Mädchen hingegen hat tiefgreifende negative gesundheitliche Auswirkungen und zerstört die sexuelle Empfindungsfähigkeit der Frauen. (...)

(...) Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. (...)

(...) Wir sehen das Problem, dass es Pflegefachpersonen gibt, deren Bezahlung nicht zufriedenstellen ist. Wir haben unsere Einflussmöglichkeiten genutzt und uns dafür stark gemacht, dass die Pflegekassen auch weiterhin nur mit Leistungserbringern Versorgungsverträge schließen dürfen, die ihren Mitarbeitern eine ortsübliche Vergütung bezahlen und nicht den niedrigeren Mindestlohn. (...)

(...) Sie haben mir bestätigt, dass die von Ihnen beschriebene Problematik nicht besteht, d.h. das auch beschnittenen (biologischen) Männer der Weg einer Geschlechtsangleichung ohne Probleme offensteht. Da ich selbst kein Chirurg bin, haben Sie Verständnis, dass ich mich auf die Aussagen dieser Fachärzte verlassen muss. (...)

(...) die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat am 17. (...) Milliarden Euro aus der Vermarktung der Inlandsrechte erlösen wird. (...)