Frage an Volker Beck von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
habe Ihre Antworten auf die Fragen zur Konvention gegen Korruption und der noch nicht erfolgten Ratifizierung durch die BRD gelesen und danke Ihnen sehr.
Doch glaube ich, dass die außerordentliche Nähe der Großindustrie, von Banken bis Glückspiel, und all ihrer Lobbyisten ein hohes Maß an korruptiver Energie in ihren Taschen und Köpfen mit sich tragen und sich nicht scheuen diese, ggf. einzusetzen. Die rechtliche Situation ist das Eine, doch wie ist es mit der Ethik ???
Mit besten Grüßen,
PH
Sehr geehrter Herr Hemmen
Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. Es geht nicht um Neid, wie Schwarz-Gelb es unterstellt. Sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)